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VOR 20 JAHREN ALS GORBATSCHOW DIE STALIN-OPFER REHABILITIERTE


17/08/2010© RIA Novosti. Valeriy Melnikov Nikolai Troizki

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow zum Thema Wendejahre
Gorbatschow: Der Plan war, die Schuld auf Russland zu schieben. Vor 20. Jahren, am 13. August 1990, unterzeichnete der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow den Erlass über die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressalien zwischen den 1920er und 1950er Jahren.

Das war natürlich eine rein symbolische Aktion, eine noble Geste, die Gorbatschow brauchte, um seinen Ruf in den Augen der Intellektuellen der Perestroika-Zeiten wiederherzustellen, auf die er sich seit den ersten Tagen seiner Regierung gestützt hatte und die ihm im Sommer 1990 kaum noch vertrauten.

Ehrlich gesagt wurden die Rechte der einstigen Unterdrückungsopfer in den 1980ern nicht mehr als die Rechte aller anderen sowjetischen Bürger verletzt. Und die Rehabilitierung beschränkte sich auf eine eher symbolische finanzielle und moralische Entschädigung und auf soziale Vergünstigungen. Gleich nach der Unterzeichnung des Erlasses bekam niemand sofort Entschädigungsgeld: Zu diesem Zweck war noch eine Reihe von zusätzlichen Gesetzen und Bestimmungen erforderlich. Sie wurden nach dem Zerfall der Sowjetunion und den wirtschaftlichen „Schock-Reformen“ verabschiedet, die die finanzielle Entschädigung absolut entwertet haben.

Aber die Rehabilitierung der Opfer wird nicht nur mit Geld gemessen. Viel wichtiger war die Tatsache, dass der höchste Amtsträger die einst vom Staat begangenen Verbrechen anerkannt hat. Zumal Gorbatschow zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses auch Generalsekretär des ZK der KPdSU und damit der unmittelbare Nachfolger des Genossen Stalin war, der diese Repressalien angeordnet hatte.

Gorbatschow war nicht der erste Generalsekretär, der die Rehabilitierung der Stalin-Opfer verfügte. Diesen Prozess hatte Nikita Chruschtschow in den 1950ern begonnen, womit er sich seiner eigenen Sünden entledigen wollte, die er in den blutigen 30ern begangen hatte.

Aber in Gorbatschows Erlass hieß es nicht umsonst, dass es sich um die „Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit“ handelte, „die beim 20. Parteitag der KPdSU begann und konsequent geführt, aber in den späten 60ern de facto eingestellt wurde.“ Der Prozess musste wiederaufgenommen und bis zum logischen Ende geführt werden.

Die Initiative sowohl von Chruschtschow als auch von Gorbatschow lässt sich mit konkreten Zahlen messen. Laut historischen Dokumenten wurden zwischen 1954 und 1961 insgesamt 737.182 Stalin-Opfer rehabilitiert. 1988 und 1989 wurden die Unterlagen von 856.582 einstigen Lagerinsassen abermals geprüft, von denen 844.740 rehabilitiert wurden.

Höchstwahrscheinlich sind diese Angaben nicht vollständig. Es ist sehr schwierig, die Statistik aus der Stalin-Zeit zusammenzufassen und die Gerechtigkeit auf einer solch wackligen Datengrundlage wiederherzustellen. Aber selbst anhand der vorliegenden Zahlen geht es um nahezu 1,582 Millionen sowjetische Bürger, die ohne jeglichen Grund zu Opfern des politischen Regimes wurden. Dabei handelt es sich um Opfer, die offiziell von der sowjetischen Führung und nicht von irgendwelchen Menschenrechtsorganisationen anerkannt wurden.

Angesichts dieser Zahlen sind Sprüche, dass der Umfang der Stalin-Repressalien übertrieben sei, unangebracht.

Mit seinem Erlass hat Gorbatschow einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit gemacht. Besonders wichtig war der erste Punkt des Dokuments, dem zufolge „die Repressalien von Bauern während der Kollektivierung sowie von allen anderen Bürgern, die in den 20er bis 50er Jahren aus politischen, religiösen und anderen Gründen verfolgt wurden, als ungesetzlich und den wichtigsten bürgerlichen und sozialwirtschaftlichen Menschenrechten widersprechend anerkannt werden sollen.“ Zugleich wurde festgestellt, dass „alle Rechte dieser Bürger vollständig wiederhergestellt werden sollen.“

Aber auch der Erlass vom 13. August 1990 konnte Gorbatschow nicht helfen, die Sympathien der von ihm selbst gegründeten Kräfte in der Perestroika-Zeit zurückzugewinnen, die unter dem Motto „Wir warten auf Veränderungen“ agierten. Der Präsident verlor allmählich auch die Zügel in der Politik, die zunehmend vom Vorsitzenden des Obersten Rates der RSFSR, Boris Jelzin, bestimmt wurde, aus der Hand.

Die tatsächliche Entschädigung der Stalin-Opfer begann bereits nach der Gorbatschow-Ära, nachdem das russische Gesetz „Über die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressalien“ 1992 verabschiedet worden war. An die Spitze der zuständigen Kommission im Kreml trat Alexander Jakowlew, früherer Sekretär des ZK der KPdSU und Kampfgenosse von Michail Gorbatschow.

Seine Ernennung war kein Zufall, denn ausgerechnet Jakowlew hatte Gorbatschows Erlass mitverfasst oder sogar komplett ausgearbeitet.

Ausgerechnet ihm war es vorbehalten, die in die Wege geleitete Rehabilitierung der Stalin-Opfer zu vollenden. Gorbatschow verdient die Dankbarkeit seiner Mitbürger - wenigstens für die edle Geste, für die ihm die Zeit noch ausreichte. Danach konnte sein Nachfolger, egal wer, unmöglich einen anderen Weg gehen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.



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