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MEHR SICHERHEIT AM SCHWARZEN MEER


MeinungenBlackseafor-Übungen: Mehr Sicherheit am Schwarzen Meer

7:50 16/08/2010© RIA Novosti.
Sergey Petrosyan
Zum Verfasser: Viktor Nadejin-Rajewski ist oberer wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen.

Russland schickt Landungsschiff zu Manöver im Schwarzen Meer

Am Schwarzen Meer ist wieder die internationale Marinegrupe Blackseafor aktiv. Der russische Politologe Viktor Nadejin-Rajewski äußert sich zur Tätigkeit der Blackseafor und zum Ausbau des Systems der kollektiven Sicherheit am Schwarzen Meer.

1.Wie schätzen Sie die Tätigkeit der Marinegruppe Blackseafor ein? Im welchen Verhältnis stehen ihre offiziell verkündeten Ziele, beispielsweise der Kampf gegen den Terrorismus, und ihre wirklichen Absichten?

Wenn irgendwelche Verbände oder Organisationen gemeinnützige Ziele deklarieren, halten sich die Teilnehmer nicht immer daran. Jeder Staat verfolgt immer die eigenen nationalen Interessen.

Doch ich muss bemerken, dass die Aufgabe zur Bewahrung der Sicherheit im Schwarzen Meer wirklich aktuell ist. Gegenwärtig gibt es am Meeresboden eine Pipeline zwischen der Türkei und Russland. Weiterhin soll die Pipeline South Stream gebaut werden. Glücklicherweise kennt die Geschichte noch keine Sabotageakte gegen Tiefsee-Pipelines, doch die Blackseafor-Mitgliedsländer sollen auch in der Zukunft die Sicherheit der Seeinfrastruktur bewahren.

Noch eine aktuelle Bedrohung ist die Piraterie. In anderen Teilen der Welt wird die Situation damit zusehends komplizierter. Das lässt an die Sicherheit im Schwarzen Meer denken, zumal es bereits Sicherheitsbedrohungen gegeben hat. Beispielsweise wurde während des ersten Tschetschenien-Krieges die russische Fähre Avrasia gekapert. Um solche Versuche zu vereiteln oder die Folgen auszugleichen, sind die vereinten Kräfte der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres wirklich wichtig. Ich möchte aber betonen, dass es um die Anrainerstaaten gehen sollte. In der letzten Zeit gibt es oft Gespräche darüber, dass die NATO-Staaten, die keinen Zugang zum Schwarzen Meer haben, an Blackseafor teilnehmen sollten. Damit sind unter anderem die USA gemeint, die ständig an Manövern, beispielsweise gemeinsam mit der ukrainischen Flotte, teilnehmen wollen. Mehr noch, nicht nur die Türkei, sondern auch Bulgarien und Rumänien gehören mittlerweile der NATO an. Deswegen ist Russland daran interessiert, dass das Schwarze Meer ein Handlungsgebiet der Anrainerstaaten bleibt.

2.Wie schätzen Sie die Absage Georgiens ein, an den Blackseafor-Übungen teilzunehmen?

Georgiens Absage war leicht vorhersehbar, vor allem mit Hinblick auf die Konfrontation zwischen Moskau und Tiflis nach August 2008. Die Frage über die Stationierung von S-300-Raketenstartrampen in der abtrünnigen Republik Abchasien und die Bitte von Südossetien um die gleiche Leistung hat mehr Öl ins Feuer gegosen, denn die georgische Führung war darüber außerordentlich empört. Deswegen ist es keine Überraschung für Russland, dass Georgien nicht an den Übungen teilnimmt.

3.Können diese Übungen als Gegengewicht für die Bemühungen der NATO, darunter der USA, zur Erweiterung ihres Einflussbereichs in der Schwarzmeer-Region gelten, obwohl an Blackseafor NATO-Länder teilnehmen?

Es wäre falsch, über ein Gegengewicht zu sprechen, zumal die Türkei, Rumänien und Bulgarien NATO-Mitglieder sind. Was die Türkei betrifft, so ist und bleibt sie ein aktives NATO-Mitglied. Doch im Gegensatz zu vielen anderen Ländern lässt sich die Türkei in ihrer Außenpolitik selbst als NATO-Mitglied von nationalen Interessen leiten. Eine Verstärkung des Einflusses der anderen NATO-Länder in der Region gehört nicht dazu.

Meiner Meinung nach geht es nicht um ein Gegengewicht, sondern um die Bewahrung deraktuellen Situation. Selbst die kleinsten Veränderungen, unter anderem zugunsten eines Nicht-Anrainerstaates mit NATO-Mitgliedschaft, werden das Kräftegleichgewicht auf dem Schwarzen Meer stören. Es ist erfreulich, dass die Schwarzmeer-Anrainerstaaten dieses Gleichgewicht bewahren und das Sicherheitssystem der Region ausbauen wollen.

4.Die amerikanische Führung erklärt immer häufiger, dass es noctwendig wäre, den Vertrag von Montreux zu ändern, der den geopolitischen Ambitionen der USA im Wege steht. Welche Bedeutung trägt sie heute für die Schwarzmeer-Staaten?

Ich möchte sagen, dass die Sowjetunion und jetzt auch Russland seit Unterzeichnung des Vertrags von Motreux 1936 dieses völkerrechtliche Dokument immer vollkommen unterstützten. Respekt gebührt auch der Türkei, die sich seit der Nachkriegszeit bemüht, keine Verletzungen des Vertrags zuzulassen, denn er entspricht den nationalen Interessen dieses Staates. Die Konfrontation über diesen Vertrag zwischen der Sowjetunion und der Türkei, die es in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gab, gehört längst der Vergangenheit an.

5.Worin bestehen gegenwärtig die erstrangigen Aufgaben der russischen Schwarzmeerflotte?

Die erstrangige Aufgabe unserer Flotte ist in erster Linie die Verteidigung von Russlands nationalen Interessen: der Sicherheit unserer Küstengrenzen und der freien Navigation. Doch dabei darf keine Militärisierung des Schwarzen Meeres zugelassen werden. Wir waren immer negativ gegenüber der Erscheinung von Militärschiffen eingestellt, die das Kräftegleichgewicht zerstören könnten.

Früher war die sowjetische Schwarzmeerflotte eindeutig die führende und überwältigende Kraft, doch nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Einfluss der russischen Schwarzmeerflotte schwächer, und das Gleichgewicht der Kräfte veränderte sich. Früher waren die Sowjetunion, Bulgarien und Rumänien Teil des gleichen politischen Systems und der gleichen militärpolitischen Struktur. Jetzt hat sich die Situation in ihr Gegenteil umgewandelt: Die Türkei, Bulgarien und Rumänien sind NATO-Mitglieder. Deswegen hat die russische Schwarzmeerflotte in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen.

Es ist wichtig, dass wir mit den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres außer Georgien bei der Sicherheit zusammenarbeiten.




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