Joomla ServiceBest Web HostingWeb Hosting

Članovi : 17951
Sadržaj : 8317
Broj pregleda : 5399428
Ko je na sajtu?
Imamo 39 gosta na mreži

AKTIONISMUS IN DER SACKGASSE


10.08.2013. / Akademediasrbija

Von Roland Zschächner

Serbiens Regierung wird umgebildet. Das Sagen hat längst die Troika...


  Serbiens Regierung wird umgebildet. Das kündigten Ministerpräsident Ivica Dacic von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und sein Vize, Verteidigungsminister Aleksandar Vucic von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) am vergangenen Samstag an. Laut der Nachrichtenagentur Tanjug hat der aktuelle Kabinettsumbau das Ziel, »Serbien zu modernisieren und den Bürgern neue Arbeit zu bieten«. Personelle Veränderungen wird es demnach bei den Ministerien für Landwirtschaft, Kultur, Verkehr und Sport geben. Außerdem wird Vucic seinen Posten als Verteidigungsminister abgeben und ins Wirtschaftsministerium wechseln. Die Besetzung der anderen Posten ist noch nicht bekannt.

Die Anzahl der Minister wird sich in der neuen Regierung vergrößern, vor allem durch die Aufteilung des bisherigen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen in zwei separate Ressorts. Bisher wurde das Doppelministerium von Mladjen Dinkic, dem Vorsitzenden der kleinen neoliberalen Partei der Vereinten Regionen Serbiens (URS), geführt. Am Montag meldeten die Zeitungen Blic und Politika, Dinkic und dessen Partei würden ganz aus der Regierung ausscheiden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die URS hatte den Veränderungen zuvor zähneknirschend zugestimmt.Bisher war es der Staatsführung erfolgreich gelungen, durch Zurschaustellung von Aktivität von den fehlenden Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung abzulenken. Tatsächlich haben SPS und SNS ihre Politik den Weisungen von EU, Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterworfen. Ihre vormalige Wahlkampfrhetorik mit zum Teil markigen Worten gegen äußere Einmischung ist längst verhallt. Auch beim Thema EU-Beitritt, das eng mit der Kosovo-Frage verknüpft ist, hat die Regierung keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen. Alle bisherigen Verhandlungsergebnisse zeugen von der Aufgabe serbischer Positionen. Eine Anerkennung des kosovarischen Staates, der 2008 einseitig ausgerufen worden war, ist de facto mit der von der EU am 19. April durchgesetzten Brüsseler Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina erfolgt. In dem Papier wird der aktuelle Status quo, also die staatliche Unabhängigkeit Kosovos bei gleichzeitig weitreichender Autonomie des serbisch dominierten nördlichen Teils, von beiden Seiten bestätigt und als Basis für weitere Gespräche akzeptiert.

Für die Mehrheit der Menschen in Serbien besitzt diese Frage aber nur noch wenig Relevanz. Sie sind mit den Auswirkungen der anhaltenden Krise und dem täglichem Überleben beschäftigt. Die geplanten »Strukturanpassungsmaßnahmen« werden sie härter treffen, als die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Kosovos.

Ökonomisch ist Serbien in der Sackgasse. Ohne Kredite von europäischen Institutionen und IWF wäre die Regierung pleite. Eine Bezahlung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sowie der Rentner wäre nicht mehr möglich. Ein Risiko, das keine Seite verantworten kann und will. Brüssel genehmigt daher immer wieder neue Kredite, im Gegenzug zwingt es Serbien zu immer neuen Zugeständnissen. Kürzungen im staatlichen Haushalt wurden von der Regierung bereits im Frühjahr angekündigt. Hinzu kommen geringere Renten, Entlassungen im öffentlichen Dienst, eine Liberalisierung des Arbeitsrechts sowie weitere Privatisierungen staatlicher Firmen.

Ein weiteres Problem, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind, wurde mit dem am 1. Juli erfolgten Beitritt Kroatiens in die EU virulent. Mit dem Nachbarland ist einer der wichtigsten Handelspartner Serbiens in der Region weggefallen, denn beim Eintritt in die EU mußte Zagreb aus dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (­CEFTA) austreten. Der zollfreie Handel, der durch diese Übereinkunft gesichert worden war, entfiel, ohne daß eine Alternative vereinbart wurde.

/ Junge Welt /


 


Podelite ovaj članak
Reddit! Del.icio.us! Mixx! Free and Open Source Software News Google! Live! Facebook! StumbleUpon! TwitThis Joomla Free PHP