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BELGRAD KRIECHT VOR EU ZU KREUZE


02.05.2013. / Akademediasrbija

Von Werner Pirker

Es waren Verhandlungen, bei denen die Serben nur verlieren und die kosovo-albanischen Sezessionisten nur gewinnen konnten.

Allein die Tatsache, daß sie stattfanden, ließ die Bereitschaft der serbischen Seite erkennen, sich auf einen von Brüssel vorgegebenen Prozeß einzulassen, an dessen Ende die offizielle Anerkennung der Provinz durch Belgrad stehen wird. Nach Meinung des kosovo-albanischen Verhandlungsführers Hashim Thaci habe Serbien mit der Unterzeichnung des Abkommens ohnedies bereits »die volle Souveränität und territoriale Integrität des Kosovo anerkannt«. Dieser forschen Auslegung konnte der serbische Premier Ivica Dacic nur bescheiden entgegenhalten, daß mit seiner Unterschrift das Dokument noch nicht angenommen sei.

Von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton massiv unterstützt, haben sich die Sezessionisten auf der ganzen Linie durchgesetzt. Der mehrheitlich serbischen Bevölkerung im Norden der Provinz wird das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt. Zwar sollen die vier serbischen Gemeinden zu einer gemeinsamen zusammengefaßt und mit Autonomierechten auf niedrigstem Niveau versehen werden. Gleichzeitig betont das Abkommen, daß Polizei und Gerichte Teil des »Rechtssystems« des illegalen Gebildes sein müssen. Daß die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo nicht rechtens ist, geht indirekt auch aus einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes hervor, in dem diese zwar als »nicht völkerrechtswidrig« bezeichnet wird – die Illegalität der Abspaltung aber unter Verweis auf die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1244, welche die territoriale Integrität Jugoslawiens, dessen Rechtsnachfolger Serbien ist, bestätigt.

Das von Dacic und Thaci unterzeichnete Abkommen weist in eine ganz andere Richtung. Sollte es ratifiziert werden, hätte Belgrad seinen legitimen Rechtsanspruch auf territoriale Integrität verspielt. Man könnte jetzt einwenden, es sei bei diesen Gesprächen ja nicht um den völkerrechtlichen Status des Kosovo gegangen, sondern um eine pragmatische Lösung der serbischen Frage im Sezessionsgebilde. Doch auch diesbezüglich hat Dacic weitgehend kapituliert und in der Konsequenz Serbiens südliche Provinz preisgegeben, was ohnedies seiner vor kurzem geäußerten Meinung entspricht, daß das Kosovo verloren sei. Eine offen prowestliche Regierung hätte es wahrscheinlich nicht gewagt, nationalen Besitzstand so bedenkenlos zu verschleudern wie diese Koalition aus Nationalisten und Sozialisten – unter einem Premier, der einmal ein enger Vertrauter von Slobodan Milosevic war.

Erpreßbare Figuren wie Dacic wollen offenbar um jeden Preis den Beweis ihrer »Europareife« erbringen. Es gehört schon einiges an Masochismus dazu, einer EU beitreten zu wollen, die Serbiens bedingungslose Kapitulation zur Aufnahmebedingung gemacht hat. »Wir müssen die Serben in die Knie zwingen«, hatte der deutsche Außenminister Klaus Kinkel einst gefordert. Entsprechend begibt sich Serbien nach »Europa«: auf den Knien.

/ Junge Welt /



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