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KOSOVO-EINIGUNG IN LETZTER MINUTE


26.02.2012. / ree-Akademediasrbija

A. WÖLFL

Durch ein Abkommen mit dem Kosovo, das den Auftritt Prishtinas in regionalen Belangen regelt, ist Serbien dem Kandidatenstatus in der Europäischen Union einen bedeutenden Schritt nähergekommen

In allerletzter Minute haben Serbien und der Kosovo am Freitag in Brüssel doch noch eine Vereinbarung darüber erzielt, unter welcher Bezeichnung der Kosovo künftig bei regionalen Treffen vertreten sein soll. Bisher hat Serbien solche Treffen boykottiert, weil es die Republik Kosovo nicht anerkennt.

Deutschland hatte eine Einigung zwischen Belgrad und Prishtina zur Voraussetzung für die Zuerkennung des Kandidatenstatus für Serbien gemacht. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte jetzt: "Das Ziel ist vor Augen, es ist erreichbar." Nun ist der Weg für Serbien frei - über den Kandidatenstatus werden die EU-Außenminister am Dienstag und die EU-Staats- und Regierungschef Ende nächster Woche entscheiden. Das französische, das italienische und das österreichische Außenministerium haben sich in einem Brief an EU-Außenministerin Catherine Ashton bereits stark für den Kandidatenstatus für Serbien eingesetzt.

Kompromisslösung

Die Einigung ist ein Kompromiss, wie auch andere Einigungen - etwa über Personalausweise oder das gemeinsame Grenzmanagement: Der Kosovo wird ohne die Bezeichnung "Republik" angeführt, und in einer Fußnote wird stehen: "Diese Bezeichnung präjudiziert nicht den Status des Kosovo und ist im Einklang mit der UN-Resolution 1244 und der Meinung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung."

Serbien pochte auf die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, die nach wie vor in Kraft ist, um zu betonen, dass der Kosovo noch unter UN-Verwaltung steht, was aber de facto schon seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 nicht mehr der Fall ist. Prishtina wollte wiederum den Hinweis auf das Urteil des IGH, der feststellte, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht rechtswidrig war.

Praktisch bedeutet die Einigung, dass der Kosovo nun selbst zeichnungsberechtigt ist. Die Vereinbarung kann laut dem kosovarischen Außenministerium zur Mitgliedschaft in 36 regionalen Initiativen führen. Durch die Vereinbarung soll der Kosovo aber auch vertragliche Beziehungen mit der EU eingehen können.

Prishtina kann auch eine Vertretung in Belgrad eröffnen und will einen Weg finden, um in internationalen Organisationen vertreten zu sein. Bisher sperrt sich Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Anerkennung des Kosovo, auch fünf EU-Staaten haben das jüngste Land Europas bisher nicht anerkannt.

Für Serbien bedeutet die Zuerkennung des Kandidaten-Status noch nicht, dass auch Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden: In Brüssel plant man noch Zwischenstufen einzuziehen. Der Kandidatenstatus könnte aber der "proeuropäischen" Demokratischen Partei (DS) von Staatschef Boris Tadic bei den Wahlen in wenigen Wochen helfen.

/ Quelle :Der Standard /



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