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PATRIOTISCHE KONFUSION IN SERBIEN


12.02.2012. / ree-Akademediasrbija

Andrej Ivanji

Die Regierung und Präsident Tadic versuchen vor den Wahlen im Mai den Spagat zwischen einem proeuropäischen und einem patriotischen Kurs...

Die Parlaments- und Kommunalwahlen, die Anfang Mai in Serbien stattfinden werden, sind noch nicht einmal formal ausgeschrieben, da lähmt der Wahlkampf bereits das Land. Mit einer absoluten Mehrheit kann niemand rechnen, einen klaren Vorsprung hat allerdings die oppositionelle "Serbische Fortschrittspartei" (SNS), die sich vor rund drei Jahren von der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" abgespaltet hat. Die Nervosität in der regierenden Koalition ist deutlich zu spüren, die Staatsspitze hütet sich, vor den Wahlen irgendwelche drastischen Maßnahmen zu treffen.

Man spricht immer öfter von einer "Regierung der Technokraten". Einige Minister haben sie bereits verlassen. Nachdem die mitregierende "Serbische Erneuerungsbewegung" (SPO) wegen des Streits über den Kosovo das Parlament bereits demonstrativ verlassen hat, vermeidet man zwar den Ausdruck "Parlamentskrise", doch die Regierung hat praktisch keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die SPO fordert einen deutlichen Kurswechsel in der serbischen Kosovo-Politik, die den Integrationsprozess Serbiens in die EU blockiert. Doch den wird es nicht geben. Bei der herrschenden EU-Skepsis ist es in der Wahlkampagne für die regierenden Parteien und Staatspräsident Boris Tadic wichtiger, sich bei den Wählern als Hüter der "territorialen Integrität und Souveränität Serbiens" zu präsentieren, als den Forderungen, vor allem Deutschlands, nachzugeben, und im letzten Augenblick vor den Wahlen vielleicht doch noch den Kandidatenstatus zu erhalten. Darüber wird der EU-Ministerrat am Monatsende entscheiden.

Belgrad kündigte jedenfalls an, dass die serbischen Wahlen auch im Kosovo ausgeschrieben werden, was sicher nicht zur Entspannung der Lage beitragen wird. Trotz der wirtschaftlichen und sozialen Krise und obwohl die Regierung für eine "europäische Zukunft" Serbiens steht, dominieren patriotische Wahlsprüche. Präsident Tadic und seine "Demokratische Partei" (DS) haben sich dermaßen in politischen Widersprüchen verwickelt - "Kosovo und Europa", "Amerika und Russland", "rechts und links", ein "einheitliches Bosnien und die Unterstützung der serbischen Entität Republika Srpska (RS)" -, dass man die außenpolitischen Prioritäten nicht mehr erkennen kann.

Rückkehr in die 1990er

Innenpolitisch führt das zu Konfusion, der Fokus auf das Nationale wirkt vertraut. Medien berichten über die "Rückkehr der Stimmung aus den 1990er-Kriegsjahren". Wirtschaftsexperten warnen, dass ein politischer Stillstand, der durch die Koalitionsverhandlungen ein halbes Jahr dauern könnte, verheerend wäre. Serbien droht heuer die Rezession. Von "patriotischer Aufregung" zeugt auch die "hysterische" Entlassung des Direktors der serbischen Nationalbibliothek Sreten Ugricic. Anfang Jänner wohnte die gesamte serbische Staatsspitze dem zwanzigsten Jahrestag der RS in Banja Luka bei. In der Halle, in der die Zeremonie stattfand, entdeckte die Polizei ein Waffenarsenal. Der montenegrinische Schriftsteller Andrej Nikolaidis schrieb darauf ironisch in einem Text über die "neue Hegemonie Serbiens": "Es wäre ein zivilisatorischer Schritt nach vorne, wenn die Gewehre und das Explosive in Banja Luka gebraucht worden wären."

Wegen dieses aus dem Kontext gerissenen Satzes war Nikolaidis einer medialen Hetzjagd in Serbien ausgesetzt. Der serbische Bibliotheksdirektor unterzeichnete eine Petition, die sich für die Meinungsfreiheit von Nikolaidis einsetzt - und wurde im Eilverfahren von der Regierung gefeuert. Die Begründung: Ugricic "unterstütze Terrorismus". Ugricic könne (die Meinungsfreiheit) "aus dem Gefängnis, und nicht als Direktor der Nationalbibliothek unterstützen", erklärte Innenminister und Vizepremier Ivica Dacic.

/ Quelle : DER STANDARD /



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