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NICHT BOSNIEN, NICHT ZYPERN


29.10.2011. / derStandard.at

KOMMENTAR ADELHEID WÖLFL,

Die EU ist im Fall Kosovo nicht nur Vermittler, sondern vertritt - mit Exekutivgewalt ausgestattet - Interessen

Als Kosovos Premier Hashim Thaçi Ende Juli erstmals Zöllner an die unkontrollierte Grenze in den Norden schickte, wollte er die ethnische Teilung des Staates verhindern, die sich abzeichnete. Offenbar wollte er nicht das Schicksal von Bosnien-Herzegowina erleiden. Trotz der Unabhängigkeit 2008 taten die Serben im Norden ja weiterhin so, als würden sie in Serbien leben. Wenn sie nun teilweise die Barrikaden räumen, dann wird das weder Prishtina noch der EU oder den USA reichen. Es heißt auch nicht, dass die Serben die Integration in den Kosovo akzeptieren.

Um das politisch zu ermöglichen, braucht es mehr Verpflichtung. Prishtina muss ein ernsthaftes Angebot machen, im Norden zu investieren. Der Ahtisaari-Plan mit seinen Autonomierechten, der bereits in anderen serbischen Enklaven umgesetzt wurde, würde den Serben im Norden Sicherheit garantieren. Für die Umsetzung fehlt das Ja aus Belgrad. Die EU hat als Lockmittel den Kandidatenstatus für Serbien in der Hand. Und man muss die finanzielle Grundlage für die Unkontrollierbarkeit der Grenze entziehen, indem man die lokale Schmuggelmafia vor Gericht bringt. Dafür ist auch Mut in der EU-Mission Eulex gefragt.

Die EU ist im Fall Kosovo nicht nur Vermittler, sondern vertritt - mit Exekutivgewalt ausgestattet - Interessen. Sie will keine neuen "ethnischen Grenzen" oder bilaterale Probleme durch einen EU-Beitritt importieren. Man hat aus Zypern gelernt, dass diese vorher gelöst werden müssen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2011)



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