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KALKULIERTE PROVOKATION


02.10.2011. / junge Welt

Von Alexander S. Neu und Rüdiger Göbel

NATO will neues Grenzregime im Nordkosovo etablieren. Übergänge zu Serbien sollen von EU-Personal und kovoso-albanischen Zöllnern besetzt werden

Europäische Union und NATO provozieren neue Auseinandersetzungen mit den im Kosovo lebenden Serben.

Am Freitag soll an zwei Übergängen im Nordkosovo eine Zollkontrolle eingeführt werden. Neben dem Personal der sogenannten EULEX-Mission sollen auch kosovo-albanische Polizisten und Zollbeamte tätig werden. Die serbischen Behörden seien darüber informiert worden, meldet die Tageszeitung Blic. Borislav Stefanovic von der Verhandlungsgruppe der im Kosovo lebenden Serben nannte den Plan für Belgrad »unannehmbar«. Es gelte, ihn zu verhindern. Die Einführung des Grenzregimes werde einen »ruhigen Widerstand der Bürger« in der mehrheitlich von Serben bewohnten Region des Nordkosovo auslösen, so Stefanovic.

Hintergrund: Die Kosovo-Albaner haben 2008 einseitig die Sezession der zu Serbien gehörenden Provinz erklärt. Von einem Teil der EU-Mitgliedsstaaten wird das Kosovo mittlerweile als unabhängiger Staat anerkannt. Die im Kosovo lebende serbische Minderheit und die Regierung Serbiens wehren sich gegen die Loslösung des Amselfelds. So weigert sich Belgrad etwa, den Stempel der selbsternannten Republik »Kosova« auf Handelsgütern zu akzeptieren mit dem Argument, die Region sei ein Teil Serbiens, was verfassungsrechtlich und völkerrechtlich zutreffend ist. Ende Juli war es zu Auseinandersetzungen in den »Grenz¬orten« Brnjak und Jarinje gekommen. Die Behörden in der Kosovo-Hauptstadt Pristina hatten die Sonderpolizeieinheit Rosu beauftragt, die Kontrolle der beiden Posten zu übernehmen, was von aufgebrachten serbischen Bürgern verhindert wurde. Bei der Konfrontation wurde ein Sonderpolizist getötet, der Übergang Jarinje ging in Flammen auf. In der Folge übernahm die NATO-geführte Kosovo-Truppe KFOR die Kontrolle. Ende der Woche soll sich das wieder ändern.

Wie die Wiener Zeitung zu Wochenbeginn unter Berufung auf den ¬EULEX-Plan berichtete, soll der Warenverkehr zunächst nur über den Grenzübergang Brnjak, westlich von Mitrovica, verlaufen. Der im Juli demolierte Übergang Jarinje würde bis auf weiteres nur für den Personenverkehr offenbleiben. Der Unterhändler der Kosovo-Serben deutete als Kompromißlösung demnach an, die Frage der beiden Grenzübergänge im laufenden Dialog mit der EU in Brüssel zu lösen. »Wir haben keine Einwände gegen die EULEX-Präsenz an den zwei Grenzübergängen«, so Stefanovic. Kosovo-albanische Zollbeamten seien jedoch »überflüssig«.

Die Führung in Pristina versucht, den bis heute nicht kontrollierten Norden Kosovos mit Rückendeckung der NATO Stück für Stück zu erobern. Dies erscheint den Albanern und den diese unterstützenden westlichen Staaten von vorrangiger Bedeutung, seitdem der serbische Staat andeutet, im Zweifelsfall die Sezession zu akzeptieren. Im Gegenzug dafür fordert Belgrad, die vier serbischen Gemeinden im Norden der Provinz wieder vollständig der Hoheitsgewalt Serbiens zu unterstellen – letztlich zu formalisieren, was in wesentlichen Bereichen ohnehin der Fall ist. Die Siegesbeute Kosovo wollen jedoch weder die Albaner noch der Westen angetastet wissen. Von Selbstbestimmungsrecht ist plötzlich keine Rede mehr – zumindest nicht, wenn es um Serben geht. Statt dessen ein Geschwafel von Stabilitätserfordernissen und der Gefahr sezessionistischer Kettenreaktionen, was angesichts westlicher Balkan-Politik an Zynismus nicht zu übertreffen ist.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 23. August Belgrad besuchte, nutzte sie die Gelegenheit, die bislang unbeugsamen Serben zu erpressen: Sie kreierte kurzerhand ein Lex Kosovo, d.h. die für den EU-Beitritt wesentlichen Kriterien wurden um eine weitere Bedingung erweitert: Serbien müsse seine Beziehungen zu seinem südlichen Nachbarn (Kosovo) normalisieren und die dortigen »Parallelstrukturen« aufgeben. Im Klartext: Serbien muß das Kosovo diplomatisch anerkennen, ansonsten rückt der EU-Beitritt bzw. bereits der Kandidatenstatus für diesen Beitritt in weite Ferne. Dieser Vorstoß Merkels ist ein Eklat gegenüber Serbien und gegenüber den EU-Partnern, die die Sezession des Kosovo ebenfalls nicht anerkennen: Berlin maßt sich schließlich an, für die gesamte EU zu sprechen.

Serbiens Präsident Boris Tadic wies diese Forderung als inakzeptabel zurück. Ob diese Ablehnung indes von Dauer sein wird, ist fraglich, räumt die politische Elite in Belgrad doch dem EU-Beitritt höchste Priorität ein.



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