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TIMOSCHENKO WILL PAKT MIT MOSKAU DURCH NEUWAHL BESEITIGEN



KIEW, 29. April (RIA Novosti).

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die ukrainische Opposition zu einem konsolidierten Kampf um eine vorgezogene Parlamentswahl aufgefordert, um dann das jüngst ratifizierte Marine-Abkommen mit Russland aufzukündigen.


„Der Widerstand hat keine Wirkung gezeigt, das Abkommen wurde ratifiziert. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als seine Aufkündigung anzustreben. Dafür brauchen wir eine neue Mehrheit im Parlament. Eine Neuwahl muss die Qualität der Parlamentsmehrheit ändern“, erklärte Oppositionsführerin Timoschenko am Donnerstag bei einer Online-Fragestunde.

Wie die ukrainische Agentur UNIAN meldete, forderte Timoschenko die Opposition auf, sich zu konsolidieren. Die Ex-Regierungschefin plädierte in diesem Zusammenhang für die Gründung eines „Komitees zum Schutz der Ukraine“.

Das ukrainische Parlament war im September 2007 für fünf Jahre gewählt worden. Zunächst bildeten der Timoschenko-Block und das Bündnis NUNS des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko eine Mehrheitskoalition. Wegen ihres Dauerstreites zerfiel die Koalition jedoch de facto.

Um die Partei der Regionen des neuen Staatschefs Viktor Janukowitsch entstand im Frühjahr 2010 eine neue Mehrheitskoalition, die am 27. April trotz der heftigen Proteste der Opposition den Marine-Pakt mit Russland billigte. Demnach darf die russische Schwarzmeerflotte nach 2017 für weitere 25 Jahre in der Ukraine bleiben.



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