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EU FUER KONSTRUKTIVEN DIALOG


29.07.2011. / Ria Novosti

Im Zusammenhang mit den jüngsten Zwischenfällen an der Verwaltungsgrenze zwischen Serbien und dem Kosovo hat EU-Außenministerin Catherine Ashton beide Seiten am Freitag aufgefordert, ein Maximum an Diskretion zu zeigen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und einen konstruktiven Dialog zur baldigsten Regelung im Nordkosovo zu führen.

„Die Wiederaufnahme des Dialoges ist der einzig mögliche Weg für Belgrad und Pristina zur Lösung ihrer grundlegenden Probleme. Beide Seiten müssen unverzüglich den Dialog unter der Teilnahme eines EU-Vermittlers aufnehmen, der in den nächsten Tagen in die Region kommen soll“, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommissarin.

Nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen der Kosovo-Polizei und den Kosovo-Serben an der Verwaltungsgrenze, insbesondere nachdem Unbekannte den Grenzübergang Jarinje niedergebrannt hatten, ist die Situation im Norden der Region Kosovo angespannt.

Der Kommandeur der multinationalen Kfor-Kräfte, der deutsche General Erhard Bühler, erklärte die Grenzposten Jarinje und Brnjak am Donnerstagabend zu Sperrgebieten und drohte, bei eventuellen Angriffen auf die Anlagen Gewalt anzuwenden. Diese Maßnahmen sollen zum Ziel haben, die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten und die zerstörte Infrastruktur bzw. die Objekte der Grenzübergänge wieder aufzubauen.

Wie der serbische Delegationschef bei den Verhandlungen mit Pristina, Borislav Stefanovic, äußerte, habe die Kfor-Truppe den Rahmen der Resolution 1244 gesprengt und somit faktisch das Vorgehen der selbstproklamierten Kosovo-Behörden unterstützt.

Die Verhandlungen zwischen Serbien und der Kfor vom Donnerstag haben keine Ergebnisse gezeitigt und sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Die Situation im nördlichen Teil des Kosovo hat sich am Montag verschärft, als Kosovo-Premier Hashim Thaci Polizeikontrolle über die Grenzposten Jarinje und Brnjak, die bisher zum Zuständigkeitsbereich der EULEX gehört hatten, angeordnet hatte. Die Kosovo-Polizei besetzte am späten Montagabend den Grenzposten Brnjak, konnte sich jedoch nicht dem Grenzposten Jarinje annähern, den die Kosovo-Serben von den Verkehrswegen abgeschnitten hatten.

Belgrad, Pristina und die Kfor bekräftigten am Mittwoch ihre Vereinbarung über den Abzug der Sondereinheiten der Kosovo-Polizei aus dem nördlichen Teil des Kosovo. Dabei wurde die Frage einer weiteren Präsenz der Polizei an der Verwaltungsgrenze nicht geregelt.

Die albanischen Kosovo-Behörden hatten im Februar 2008 mit Unterstützung der USA und etlicher EU-Länder die Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen. Der einseitig proklamierte Staat wurde bisher von 76 der 192 UN-Mitgliedsländer anerkannt.



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