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DAS DEN HAAGER TRIBUNAL, DIE EU UND SERBIEN


7.06.2011 / Stimme Ruslands
Fortsetzung folgt

Die Erörterung der Tätigkeit des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien, die am 6. Juni stattfand, zeigte erneut die widerspruchsvolle Rolle dieses Gerichtsorgans. Unser Kommentator Pjotr Iskenderow wendet sich diesem Thema zu.

Der Hauptstaatsanwalt des Tribunals Serge Brammertz schätzte die Verhaftung des ehemaligen Befehlshabers der Armee der bosnischen Serben General Ratko Mladic durch die Behörden Serbiens und seine Auslieferung nach Den Haag positiv ein. Er sagte, dass „Serbien mit der Auslieferung des Generals eine der wichtigsten internationalen Verpflichtungen erfüllte“. Der belgische Jurist gab jedoch zu verstehen, dass Belgrad noch eine Schuld hat – die Festnahme des ehemaligen Leiters der kroatischen Serben Goran Hadzic, der immer noch auf freiem Fuße bleibt. „Hadzic muss ohne Verzögerung verhaftet werden“, sagte Brammertz.

Also gehen die Hoffnungen der Leitung Serbiens auf eine forcierte Aufnahme ihres Staates in die Europäische Union vorläufig nicht in Erfüllung. Hier liegt es durchaus nicht an Goran Hadzic. Von seinem Aufenthaltsort wusste man immer sogar noch weniger als von Ratko Mladic. Hauptsache, dass Serbien noch lange gezwungen sein wird Erklärungen über General Mladic abzugeben und mit den Untersuchungsorganen im Rahmen des Den Haager Tribunals im Zusammenhang mit seinem Fall aktiv zusammenzuarbeiten. Wenn man berücksichtigt, dass die Richter immer noch nicht entscheiden können, ob es zweckmäßig ist die Fälle von Mladic und des ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serbischen Republik Radovan Karadzic zu vereinigen, kann der bevorstehende Prozess lange dauern. Den serbischen Behörden wird es vor seiner Beendigung kaum gelingen sich von den Beschuldigungen der ungenügenden Loyalität gegenüber dem Den Haager Tribunal endgültig zu befreien.

Aber in der Frage der EU-Perspektiven Serbiens gibt es noch einen nicht weniger wichtigen Aspekt. Die französische Zeitung „Le Figaro“ erinnert daran, dass die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten zuvor der EU-Kommission die Zeit bis zum Jahreswechsel zur Erörterung des Antrages Serbiens zur Verfügung stellten. Es sieht danach aus, dass die Auslieferung des Generals Mladic die Chancen auf ihre Billigung nicht so sehr erhöht. „Das ist nur eine technische Etappe: wir sind vorläufig noch nicht bereit den Beschluss zu fassen, dass Serbien der Status eines Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft gewährt wird“, zitiert die Pariser Zeitung anonym einen EU-Diplomaten.

Also wird nicht das Den Haager Tribunal, sondern die EU selbst den endgültigen Beschluss über den Beitritt Serbiens und anderer Balkan-Staaten fassen. „Der Europarat plant Ende Juni erneut auf die Frage über „die schwarze Transplantation“ in Kosovo zurückzukommen – dann kann schon nicht Belgrad, sondern das Den Haager Tribunal selbst und die EU-Leitung einem Schlag ausgesetzt sein“, sagte die Expertin im Bereich der vergleichenden Politologie der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums Jelena Ponomarjlowa in ihrem Interview für „Stimme Russlands“.

„Darin besteht die Hauptintrige. Man kann prognostizieren, dass die bevorstehende Erörterung zweifellos einen heißen Charakter haben wird. Heute sind sehr viele an der Klärung der Wahrheit über die Verbrechen der albanischen Separatisten in Kosovo nicht interessiert. Sie kann ja die Architekten der Unabhängigkeit von Kosovo unter Leitung der USA und der EU in einem äußerst unansehnlichen Licht zeigen. Deshalb ist es sowohl für Washington als auch für Brüssel vorteilhafter die Aufmerksamkeit auf General Mladic zu lenken, als sich mit einer allseitigen Untersuchung der Beteiligung der gegenwärtigen Leitung von Kosovo an schrecklichen Verbrechen zu befassen.



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