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JUGOSLAWIEN-SZENARIO IN LIBYSCHER WÜSTE ?


09.03.2011. / Ria Novosti
Andrey Stenin

US-Präsident Barack Obama hat erstmals offiziell zugegeben, dass er sowohl eine politische als auch militärische Lösung der Libyen-Krise für möglich hält.

Die libysche Opposition scheint nicht genug Kraft zu haben, um Diktator Muammar Gaddafi zu stürzen. Gaddafi wird nun endlich auch von außen unter Druck gesetzt. Dabei könnten zunächst diplomatische, dann aber auch wirtschaftliche und militärische Mittel zum Einsatz kommen. Diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen wurden bereits getroffen. In absehbarer Zeit könnte es auch zur Gewaltanwendung kommen.

„Liberale Intervention“

Früher wurde dies als „Diplomatie der Kanonenboote“ bezeichnet. Dieser Begriff trifft heute nicht mehr zu - gebräuchlicher ist wieder der Begriff „liberaler Interventionismus“. Die Situation um Libyen scheint sich allmählich nach dem jugoslawischen Szenario von 1999 zu entwickeln.

Selbst die Instrumente sind dieselben. Wieder kommen Kriegsschiffe zum Einsatz. Die Nato-Bombenangriffe auf Jugoslawien begannen ebenfalls im März (am 24. März 1999). Es dauert wohl nicht mehr lange, bis der Luftraum über Libyen gesperrt wird (genauso wie damals in Jugoslawien).

In der UNO wird Tag und Nacht über die Lösung der Libyen-Krise debattiert. Auch auf den Nebenschauplätzen passieren wichtige Dinge. Egal ob man Gaddafi hasst oder nicht, aber manchmal werden in der UNO überflüssige Maßnahmen initiiert. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, verkündete beispielsweise am 3. März, dass Ermittlungen gegen Muammar Gaddafi und dessen Söhne wegen der Verletzung der Menschenrechte in Libyen eingeleitet worden seien.

Formell hat er Recht: Der UN-Sicherheitsrat hatte die Ermittlungen bereits am 26. Februar sanktioniert. Da Libyen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom Jahr 1998 nicht unterzeichnete, darf nur der UN-Sicherheitsrat solche Ermittlungen in die Wege leiten.

Die Resolution wurde von allen 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates, darunter die drei Vetomächte USA, Russland, China, gebilligt. Pikant ist aber, dass Russland und die USA das Römische Statut nicht ratifiziert hatten und damit de jure an diesem Dokument nicht beteiligt sind. Beide haben einige Einwände gegen die Vollmachten des Strafgerichtshofs zur Verurteilung ihrer Bürger. China erkennt den Gerichtshof überhaupt nicht an.

Die Amerikaner haben sogar auf einer Klausel in der Resolution bestanden, dass ihre Bürger vom Gerichtshof nicht verfolgt werden dürfen - für den Fall, dass sie in Libyen eine humanitäre bzw. militärische Operation beginnen. Das ist reine Heuchlerei: Wir können alle verurteilen, aber selbst nicht verurteilt werden.

Schlagkraft für Libyen

Seit Anfang März ziehen die USA und die Nato ihre Kräfte vor der libyschen Küste zusammen. Den Suezkanal haben bereits der US-Hubschrauberträger „Kearsarge“, das Landungsschiff „Ponce“ und das Atom-U-Boot „Scranton“ passiert. An der Spitze dieses Schiffsverbands, der den Zielraum bereits erreicht hat, steht der Flugzeugträger „Enterprise“.

Gegen eine militärische Intervention haben sich bislang nur Russland und China offen ausgesprochen. Die anderen UN-Vetomächte „schließen keine Varianten aus“, räumen allerdings ein, dass dafür die Zustimmung der UNO nötig wäre.

Die Erklärungen darüber, dass der Weltsicherheitsrat in diesen Fällen einer militärischen Intervention zustimmen muss, sind eine Art Mantra vor dem massiven Verstoß gegen das Völkerrecht.

Ähnlich war vor der Nato-Operation in Jugoslawien im Frühjahr 1999 zugegangen. Damals hatten Russland und China den Beschluss einer Militäraktion gegen Jugoslawien blockiert. Doch die Nato scheute sich nicht vor der Verletzung der UNO-Charta und richtete sich nach ihrem eigenen Statut, dessen Richtlinien dermaßen verschwommen sind, dass ein Land auf Wunsch des westlichen Militärbündnisses angegriffen werden kann. Von Jugoslawien ging keine große Gefahr für ein Nato-Mitglied aus.

Nicht vergessen werden darf, dass nicht ein blutrünstiger Republikaner, sondern der demokratische US-Präsident Bill Clinton die Bombardements in Jugoslawien angeordnet hatte. Böse Zungen behaupten immer noch, dass er diese „Eindämmung Jugoslawiens“ brauchte, nur von dem Skandal um Monica Lewinsky, um seine Lüge vor dem Kongress und um seine mögliche Amtsenthebung abzulenken.

Barack Obama hat keine Gründe, Libyen anzugreifen. Im Gegenteil: Er hat bereits zwei Kriege und braucht keinen dritten. Der Druck auf die Libyer, Gaddafi in die Flucht zu schlagen, wird nicht zu einem dritten Krieg führen. Gaddafi ist erschöpft, nur noch einige Getreue halten zu ihm.

Dafür hat Obama aber ein anderes Problem, das noch schlimmer als die Kosovo-Frage werden könnte: Der Anstieg der Ölpreise würde die Sanierung der US-Wirtschaft bremsen und damit Obamas Chancen auf eine Wiederwahl 2012 in weite Ferne rücken lassen. So etwas ist kein Grund für Scherze.

Intervention bei weiterem Blutvergießen

Die Positionierung von Kriegsschiffen vor der libyschen Küste ist zwar vorläufig nur ein Muskelspiel und der Versuch, Gaddafi unter Druck zu setzen. Für jeden Krieg sind nun einmal richtige Gründe erforderlich - oder auch Vorwände. Der Krieg in Afghanistan hatte einen gewichtigen Grund: die Terrorangriffe am 11. September 2011 in New York.

George W. Bush hatte keine andere Wahl, als seine Truppen nach Afghanistan einmarschieren zu lassen. Für den Irak-Krieg gab es keinen richtigen Grund, doch man zeigte sich erfinderisch: Saddam Hussein hätte angeblich Massenvernichtungswaffen entwickelt. Später stellte sich jedoch heraus, dass dies eine glatte Lüge war.

Auch für die Invasion nach Libyen gibt es vorläufig keine völkerrechtliche Begründung.

Aber Gaddafis Vorgehen könnte zu einem Vorwand werden. Ein militärischer Eingriff kommt vorläufig nicht in Frage. Niemand sagt aber auch, dass er ausgeschlossen ist. Neben den Beteuerungen, es wäre nicht der richtige Zeitpunkt, von Militäraktionen zu sprechen, sind auch Gegenstimmen zu hören, wenn in Libyen weiter Blut vergossen werden sollte, sei nichts auszuschließen.

Aus Libyen wird inzwischen gemeldet, dass Gaddafi-treue Truppen die von der Opposition kontrollierten Städte im Osten des Landes attackiert hätten, was Hunderte Opfer gefordert hat.

Gaddafi müsste nur zur gewaltsamen Unterdrückung der rebellierenden Städte provoziert werden, und dann würde es genügend Blutvergießen für eine Invasion geben. Die Republikaner im US-Kongress verlangen bereits jetzt eine Intervention.

Die Aktivitäten der US-Marine im Mittelmeer deuten auf mehr hin. Die Kriegsvorbereitungen können einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr für einen Militäreinsatz gibt.

Materiell und finanziell ist diese Schwelle bereits erreicht. Die Kriegsschiffe vor Libyen sind keine Zündholzschachteln. Der Hubschrauberträger „Kearsarge“ ist eines der größten Landungsschiffe seines Typs. Seine Wasserverdrängung und Länge betragen 40.000 Tonnen und 253 Meter. An Bord befinden sich mehrere Dutzende Hubschrauber, Raketen, Landungsboote und mehr als 2000 Marineinfanteristen.

Erwähnenswert ist, dass sich die „Kearsarge“ 1999 auch vor der Küste Jugoslawiens befand. Mit diesem Schiff landeten damals die ersten Nato-Soldaten auf jugoslawischem Boden (Kosovo war damals noch Teil Jugoslawiens). Auch das Landungsschiff „Ponce“ (Wasserverdrängung: 17.000 Tonnen) beteiligte sich an der Operation in Jugoslawien.

Gleiche gilt für die „Scranton“. Solche Atom-U-Boote sind mit Marschflugkörpern ausrüstet, was aber noch wichtiger ist: Sie sind für geheime Landungs- und Diversionsaktionen vor der Küste des Feindes geeignet.

An den Angriffen auf Jugoslawien nahmen damals nicht nur die Flugzeugträger („Theodore Roosevelt“), sondern auch Flugzeuge von mehreren italienischen und französischen Luftwaffenstützpunkten und von britischen Flugzeugträgern teil. Sie alle befinden sich viel näher an Libyen als damals an Jugoslawien.

London hat übrigens bereits die Entsendung einer SAS-Eliteeinheit nach Libyen angekündigt, die etwa 20 britische Erdölarbeiter retten soll, die irgendwo im Südosten des Landes verschwunden sein sollen. SAS ist so etwas wie die US-amerikanischen Navy SEALS oder die russische Sondereinheit ALPHA.

 


 


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