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KREML RESTAURATOR PACOLLI WIRD NEUER KOSOVO-PRÄSIDENT


19.02.2011. / AFP/RIA Novosti

Kosovos Regierungschef Hashim Thaci hat mit dem Chef der „Allianz Neues Kosovo“, dem milliardenschweren Bauunternehmer Behgjet Pacolli, die Bildung einer Regierungskoalition vereinbart.

Pacolli soll für die nächsten vier Jahre Präsident werden. Der Unternehmer, der in Russland wegen eines Korruptionsskandals um die Restaurierung des Kreml Bekanntheit erlangte, betritt jetzt die große politische Bühne.

Nach kosovarischen Angaben wurde die Vereinbarung zwischen Thaci, Chef der bei den Parlamentswahlen siegreichen Demokratischen Partei, und Pacolli am Samstag erreicht. Dabei musste der Regierungschef deutliche Zugeständnisse machen: Die „Allianz Neues Kosovo“ wird anscheinend die Präsidenten- und Vizepräsidentenposten und vier Ministerposten bekommen. Pacollis Partei war bei den Parlamentswahlen nur die fünftstärkste Kraft und bekam acht der insgesamt 120 Sitze.

Pacolli machte sofort klar, unter welcher Voraussetzung er einer Regierungskoalition zustimmt. „Es gibt keine Gründe, dass ich nicht der Präsident des Kosovo werden kann“, sagte Pacolli, der als reichster Kosovo-Albaner gilt.

Der kosovarische Staatschef wird vom Parlament gewählt. Deshalb legt die Regierungskoalition sich auf einen Kandidaten fest. Obwohl im Kosovo der Präsident weniger Vollmachten als der Regierungschef hat, handelt es sich um ein prestigeträchtiges Amt.

Thaci hatte wohl keine andere Wahl. Die Demokratische Partei gewann zwar bei den Parlamentswahlen, bekam jedoch nur 34 Mandate. Keine der großen Parteien wollte eine Koalition mit der Demokratischen Partei eingehen (weder die Demokratische Union des Kosovo mit Pristinas Bürgermeister Isa Mustafa an der Spitze, noch die radikale Bewegung „Selbstbestimmung“ unter Albin Kurti, noch die „Allianz für die Zukunft des Kosovo“, geleitet von Ramush Haradinaj).

Nur einige Abgeordnete aus der von der demokratischen Union abgespalteten „Liste von Ibrahim Rugova“ und Vertreter der nationalen Minderheiten (darunter die Serben), erklärten sich bereit, der neuen Regierung beizutreten. Deshalb hing das Schicksal der Regierungskoalition von Pacolli ab.

Es gibt aber auch andere Gründe, warum Thaci keinen Handlungsspielraum gehabt hatte. Kosovos Regierungschef wurde von der EU unter großen Druck gesetzt, schnellstens eine Regierung zu bilden. Erst danach kann der von der EU angestrebte Dialog zwischen Belgrad und Pristina beginnen.

Zudem hat sich Thacis Stellung nach dem jüngsten Bericht des schweizerischen PACE-Berichterstatters Dick Marty über Auftragsmorde, Kidnapping und Organhandel gegen Ende der 1990er Jahre, an denen er mitgewirkt haben soll, massiv verschlechtert.



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