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DAS AUGE DES „GROßEN BRUDERS“


Am 12.Dezember erörterten die Innenminister und die Minister für Verkehrswesen der Europäischen Union Fragen zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus. Es ging unter anderem um die Ausarbeitung einer neuen Vereinbarung – vor allem mit den USA – über den Informationsaustausch über Fluggäste. Allerdings wurde nichts darüber gesagt, ob der Hauptpartner in Übersee so sehr danach dürstet. Es ist so, dass das Auge des „großen Bruders“ seit langem, und zwar aus naher Distanz, alles verfolgt, was an der jenseitigen Küste des Atlantiks geschieht.

Der Verteidigungsminister Deutschlands Karl-Theodor zu Guttenberg werde als „enger und bekannter Freund der USA“ gesehen. So charakterisierte diesen Politiker in seiner Depesche an das US-Außenministerium der amerikanische Botschafter in Berlin Philip Murphy. Der Botschafter sagte, bei einem Gespräch mit ihm habe der Baron zu Guttenberg, ein CSU-Mitglied, auch gesagt, dass Koalitionspartner und Westerwelle und nicht die SPD als „ das größte Hindernis“ für eine deutliche Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan betrachtet würden.

Diese in ihrer Offenheit verblüffende Äußerung wurde dank dem Internetportal WikiLeaks bekannt, das jetzt eine zweite Portion von Geheimdepeschen des US-Außenministeriums veröffentlichte. Spricht man von Deutschland, so haben die Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin in ihren meist sarkastischen Einschätzungen kaum einen Politiker verschont. Mit einer Ausnahme – den Chef des Verteidigungsministeriums. Das ließ die Öffentlichkeit des Landes aufmerken. Und nicht umsonst. Wie aus den offengelegten Dokumenten ersichtlich wird, führte der US-Botschafter regelmäßig vertrauliche Gespräche mit Guttenberg. Aber gerade der Baron soll doch über die Interessen der nationalen Sicherheit des Landes wachen. Die offengelegten Dokumente zeugen nicht nur von der Tatsache solcher Begegnungen. Aus ihnen gehe auch hervor, so die niederländische Ausgabe „EU-Observer“, dass die Diplomaten der USA ohne besondere Gewissensbisse die Grenze zwischen ihren direkten Pflichten und der Erfüllung von Aufklärungsfunktionen überschreiten.

So hatte das US-Außenministerium in Vorbereitung des jüngsten Treffens des bulgarischen Außenministers Nikolai Mladenow mit der US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington, bei dem der Gast über die Maßnahmen seiner Regierung zur Bekämpfung der Korruption erzählen sollte, seinen Diplomaten in Sofia detaillierte Instruktionen gegeben. In erster Linie sollten sie Angaben über Tatsachen der Korruption und andere Verstöße gegen die Gesetze unter den Politikern des Landes zusammentragen. Das wäre durchaus natürlich gewesen, wenn es nicht auch die Anweisung gegeben hätte, nicht nur den Namen und das Amt des betreffenden Beamten, sondern auch seine E-Mail-Adresse, die Nummer seiner Kreditkarte, seine Kontonummer im Rahmen des Programms „Frequent flyer“ – das Bonusse für oft fliegende Fluggäste vergibt, seinen Terminplan und anderes in Erfahrung zu bringen. Wie die „The New Times“ schreibt, gehen all diese Angaben direkt an die Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), die der umfangreichste Geheimdienst der USA ist.

Die Vertreter derartiger Institutionen – insgesamt gibt es in den USA 16 Geheimdienste – fühlen sich in ihren Aktivitäten auf dem Territorium der europäischen Bündnispartner in keiner Weise gebunden. Dieser Tage ist zum Beispiel ein politischer Skandal in Norwegen ausgebrochen, wo US-Geheimdienste, wie sich jetzt herausstellte, Bürger beschattet haben, die angeblich eine potentielle Bedrohung für die USA darstellen sollen. Diese Beschattung erfolgte, ohne dass die einheimischen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt worden wären. Aber was weiter? Hierzu sagte Igor Korotschenko, der Chefredakteur des Journals „Nazionalnaja oborona“ (Nationale Verteidigung), Folgendes:

„Die Entlarvung der Geheimküche der amerikanischen Diplomatie schadet zweifellos dem Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und natürlich ist das für eine ganze Reihe ihrer Bündnispartner nicht sehr angenehm. Aber das wird sich natürlich nicht in radikaler Weise auf die Beziehungen zu den USA auswirken. Die Bündnisverpflichtungen und die gemeinsamen Interessen sind sehr viel stärker als kurzzeitige diplomatische Skandale. In den bilateralen Beziehungen der USA zu einer Reihe europäischer Mitgliedsländer der NATO kann es allerdings gewisse Kollisionen geben.“

Gut bekannt ist die zynische Bemerkung des ehemaligen CIA-Chefs Allen Dulles gegenüber den NATO-Bündnispartnern: „Wir tauschen Informationen aus, und das, was ihr uns nicht gebt, nehmen wir uns selbst“. Nach allem zu urteilen, sind die Traditionen in dieser Behörde heilig.

Soweit zum heutigen aktuellen Thema von Oleg Sewergin.



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