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15 JAHRE DAYTON-VERTRAG - HINTERGRUND


Heute vor 15 Jahren, am 14. Dezember 1995, ist der so genannte Dayton-Vertrag unterzeichnet worden, der das Ende des dreieinhalb Jahre dauernden ethnischen Konflikts in Bosnien-Herzegowina bedeutete. Das Rahmenabkommen von Dayton über den Frieden in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina sah einen Waffenstillstand, die Trennung der Konfliktlager und die Abgrenzung der Territorien vor. Damit wurde der Bürgerkrieg beendet, der von 1992 bis 1995 getobt hatte.

Das Dokument wurde am 21. November 1995 auf einem US-Stützpunkt bei Dayton (Ohio) vom Anführer der bosnischen Moslems, Alija Izetbegovic, dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, seinem kroatischen Amtskollegen Franjo Tudman sowie von Vertretern der Garantstaaten - Russlands, der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs - und der EU paraphiert. In Kraft trat es mit der Unterzeichnung am 14. Dezember 1995 in Paris.

Kurz vor der Unterzeichnung des Dayton-Vertrags im August und September 1995 hatten die Nato-Truppen die Luftoperation Deliberate Force gegen die bosnischen Serben geführt, die eine wichtige Rolle für die Einstellung des serbischen Angriffs und für die Wende der militärischen Situation zugunsten der moslemischen und kroatischen Kräfte spielte.

Das Abkommen bestand aus einem allgemeinen Teil und elf Anhängen, in denen der Sinn der getroffenen Vereinbarungen geschildert wurde (1.A. Abkommen über militärische Aspekte der Friedensregelung; 1.B. Abkommen über regionale Stabilisierung; 2. Abkommen über die Abgrenzung der neuen territorialen Gebilde und andere damit verbundene Fragen; 3. Abkommen über Wahlen; 4. Grundgesetz Bosnien-Herzegowinas; 5. Abkommen über Schiedsgericht; 6. Abkommen über Menschenrechte; 7. Abkommen über Flüchtlinge und Zwangsumsiedler; 8. Abkommen über die Kommission für den Schutz der nationalen Denkmäler; 9. Abkommen über die Gründung von öffentlichen Korporationen in Bosnien-Herzegowina; 10. Abkommen über zivile Aspekte der Friedensregelung; 11. Abkommen über internationale polizeiliche Sonderkräfte).

Außerdem enthielt das Dokument die Landkarten zur Abgrenzung der Territorien. Der Anhang an den Dayton-Vertrag könnte in zwei Teile gegliedert werden: in den Abschnitt über militärische Fragen und in den über Fragen der zivilen Regelung. Für den Friedenserhalt in Bosnien-Herzegowina wurden die internationalen Schutztruppen unter dem Kommando der Nato stationiert. Sie bestanden aus insgesamt 60.000 Soldaten, von denen nahezu die Hälfte Amerikaner waren.

Die Schutztruppen waren für die Entflechtung der Konfliktseiten und die Unantastbarkeit der neuen Grenzen zuständig. Außerdem war ihnen die Kontrolle über die Erfüllung des Dayton-Vertrags vorbehalten. Bis zum Juni 2003 war an den internationalen Truppen ein russisches Kontingent aus mehr als 1000 Soldaten beteiligt.

Am 2. Dezember 2004 wurde die Verantwortung für die militärischen Aspekte der Umsetzung des Abkommens der EU-Friedenstruppe (EUFOR) übergeben. Derzeit besteht sie aus 1600 Mann.

Nach dem Dayton-Vertrag lautet der neue offizielle Name des Landes „Bosnien und Herzegowina“ (früher „Republik Bosnien und Herzegowina“). Den Serben gehören 49 Prozent und den Moslems und Kroaten 51 Prozent des Territoriums. Die Hauptstadt blieb Sarajewo.

Laut dem Grundgesetz, das ein Bestandteil des Friedensabkommens ist, besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei weitgehend autonomen Teilstaaten (Entitäten): der (moslemisch-kroatischen) Föderation Bosnien-Herzegowina und der Serbischen Republik; beide genießen einen Sonderstatus.

Das in Dayton konzipierte Modell sieht ein kompliziertes Verwaltungssystem vor, das die Interessen der drei staatsbildenden Völker (der bosnischen Moslems, der Serben und der Kroaten) berücksichtigt.

Der Staat wird von einem Präsidium geleitet, das aus drei Mitgliedern besteht, die die staatsbildenden Völker in Bosnien-Herzegowina repräsentieren.

Das höchste Legislativgremium ist die Parlamentsversammlung. Sie besteht aus der Völker- und der Repräsentantenkammer. In der Volkskammer arbeiten 15 Vertreter (je fünf von allen staatsbildenden Völkern), die von den Parlamenten der Entitäten delegiert werden. Die Repräsentantenkammer besteht aus 42 Abgeordneten, von denen zwei Drittel in der Föderation und ein Drittel in der Serbischen Republik gewählt werden.

Die Regierung besteht aus neun Ministern (Außenminister, Sicherheitsminister, Verteidigungsminister, Finanzminister, Außenhandels- und Wirtschaftsminister, Verkehrs- und Kommunikationsminister, Zivilminister, Menschen- und Flüchtlingsrechtsminister und Justizminister).

Politische Organisationen werden in Bosnien-Herzegowina hauptsächlich nach dem ethnischen Prinzip gebildet.

Bosnien-Herzegowina besteht aus zehn Kantonen, die ziemlich weitreichende Autonomierechte genießen. In Bosnien-Herzegowina leben hauptsächlich die bosnischen Moslems und Kroaten.

Die Serbische Republik ist eine zentralisierte Vereinigung. Dort leben hauptsächlich Serben.

Die beiden Teilstaaten haben ihre eigenen Staatsorgane: Präsidenten, Parlamente, Regierungen usw.

Für die Beobachtung des Friedensprozesses sind der Rat für die Erfüllung des Friedensabkommens (an dem 55 Länder beteiligt sind) und sein Exekutivorgan, das Leitende Komitee (Russland, USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan, EU-Vorsitzender, Europäische Kommission und Islamische Konferenz (vertreten durch die Türkei)), zuständig.

Die internationalen Bemühungen um die Einhaltung der zivilen Aspekte der Regelung koordiniert der Hohe Repräsentant der EU. Diesen Posten bekleidet derzeit der österreichische Diplomat Valentin Inzko.

Der Hohe Repräsentant verfügt über außerordentliche („Bonner“) Vollmachten und kann Beamte entlassen, deren Aktivitäten den Frieden bzw. die Sicherheit in Bosnien-Herzegowina gefährden könnten. Außerdem darf er die Entscheidungen der bosnischen Behörden für nichtig erklären und seine eigenen treffen.

Der Apparat des Hohen Repräsentanten soll in der Perspektive in eine Mission des EU-Sonderbeauftragten umgewandelt werden, nachdem die bosnischen Behörden die vor ihnen stehenden Aufgaben im Sinne der Politik und Sicherheit erfüllt haben.

/RIA Novosti/




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