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SERBIEN JA, TÜRKEI NEIN: DIE PANIK VOR DEM ISLAM



Warum man nicht mit zweierlei Maß messen darf

Als Serbien kürzlich Flexibilität in der Kosovo-Frage erkennen ließ, riet Außenminister Michael Spindelegger sofort zu EU-Beitrittsverhandlungen.

Als zur gleichen Zeit das türkische Verfassungsreferendum mit großer Mehrheit für mehr Demokratie entschieden wurde, sagte der Kroatien-Fan Wolfgang Schüssel bei einer Diskussion in der Österreichischen Botschaft in Berlin, das habe mit der EU nichts zu tun. Dies sei ein Fortschritt, aber ein Türkei-interner.

Der Ex-Kanzler verneinte, dass bei seinem Nein zum Vollbeitritt der Türkei die Islam-Problematik eine große Rolle spiele. Er verwies wie andere Konservative (inklusive rechte Sozialdemokraten) auf die Größe des Landes und auf die Kleinheit des „europäischen Teils". Wichtiger sei, zunächst einmal den „Westbalkan" in die EU zu bringen. So als gelte nur die Geografie und nicht auch die Kultur zur Selbstdefinition Europas. Wahr ist, dass die Türkei zehnmal größer ist als Serbien (zum Vergleich: Österreich ist zehnmal kleiner als Deutschland). Wenn man aber den „Westbalkan" inklusive Albanien in die EU aufnehmen würde, entstünde ein Verhältnis von 30 (Balkan) : 70 (Türkei). Die EU-Kommission müsste bei der Süd-Ost-Komplettierung der Union um sieben Mitglieder erweitert werden, beim Beitritt der Türkei nur um eines.

Und um die Türkei-freundliche Sichtweise noch weiter zu verstärken: Die Bewohner des Großraums Istanbul erreichen im Durchschnitt jetzt schon 50 Prozent des Einkommens der Einwohner der „alten" - 15 Länder starken - EU.

Wer sagt, man nimmt „das Land" in die EU auf, liegt formal richtig. Aber de facto werden Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft eines Staates in die Union integriert. Im Blick darauf ist die Türkei wesentlich europäischer. Die kulturellen und wirtschaftlichen Traditionen haben immer auch den westlichen Teil Anatoliens erfasst und geprägt.

Kein Zweifel: Die Türkei leidet unter dem islamischen Extremismus, weil sich viele Europäer Sorgen um die Zukunft machen, wenn 70 Millionen Muslime plötzlich EU-Bürger werden.

Die großen Fragen sind: Soll die EU angesichts der Bedrohung (nicht nur Israels, sondern auch Europas) durch das gegenwärtige Regime im Iran die demokratische Variante eines islamischen Staats akzeptieren? Oder soll sie die Türkei als „Partner" außen vor lassen und damit die Entfremdung der Bevölkerung fördern?

Volksabstimmungen in den einzelnen EU-Ländern oder der gesamten Union würden mit Voten gegen einen Beitritt enden. Denn der islamistische Terror ist (selbst wenn er in Europa und in den USA nicht wieder aufflammte) aggressiv, spektakulär und immer mit hohen Opferzahlen verbunden.

Was in Europa unterschätzt wird, ist die Ausbreitung des unter dem Wort Mafia zusammengefassten organisierten Verbrechens. Mordtaten außerhalb Italiens sind entweder Betriebsunfälle (z. B. die Pizzamorde von Duisburg) oder sie werden selten aufgeklärt (wie etliche in Österreich). Mit der Aufnahme Serbiens würde die EU eine weitere Verstärkung von mafiösen Strukturen akzeptieren, damit auch eine Demontage der Demokratie.

Man sollte also nicht mit zweierlei Maß messen. Mafia: Na ja. Islam: Panik.

(Gerfried Sperl,

/DERSTANDARD-Printausgabe/



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