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RUSSLAND-EXPERTEN: PUTIN DENKT NICHT ANS AUFHÖREN



MOSKAU, 09. September (Dmitri Babitsch, RIA Novosti).

Die meisten Experten des Waldai-Clubs rechnen nach den Gesprächen mit Regierungschef Wladimir Putin damit, dass er der Politik noch lange erhalten bleibt.

„Der Ministerpräsident hat uns konkret nicht gesagt, ob er bei der Präsidentenwahl 2012 kandidieren will. Doch er hat einen recht vielsagenden Vergleich mit dem amerikanischen Präsidenten Roosevelt gemacht, der vier Amtszeiten lang Amerika regierte. Es sieht so aus, als ob er zu dieser Variante geneigt sei“, sagte Richard Beeston, Auslandsredakteur der Londoner „Times“, gegenüber RIA Novosti.

Andere Teilnehmer des Forums in Sotschi, die mit Putin sprachen, teilten die Meinung, dass er überhaupt nicht nach einem Frührentner aussehe. Putin beantwortete alle Fragen, die ihm als Versuch erschienen, Russland abschätzig oder von Weltstandards abweichend darzustellen, ziemlich gereizt. Auf die Frage des „Times“-Journalisten, ob es nicht an der Zeit wäre, Lenins Körper endlich beizusetzen, antwortete Putin mit der Gegenfrage, warum die Statue des Revolutionsführers aus dem 17. Jahrhundert, Oliver Cromwell, immer noch vor dem britischen Parlament steht. Cromwell hatte ebenso wie die russischen Revolutionäre Blut an den Händen - davon können die irischen Katholiken oder die schottischen Royalisten ein Lied singen.

Auch der Frage nach dem Schicksal von Michail Chodorkowski, des „Nelson Mandela der Oligarchen“, wie der Waldai-Teilnehmer Alexander Prochanow ihn ironisch betitelte, weichte Putin nicht aus. Er gab zu verstehen, dass Chodorkowski seine Milliarden nicht nur im Schweiße seines Angesichts verdient habe und deswegen gesetzlich verantwortlich gemacht werden müsse, wie das in aller Welt üblich sei.

„Ich habe den Eindruck bekommen, dass der russische Ministerpräsident ein großes Beraterteam hat, das ihm hilft, bei den westlichen Ländern ähnliche Probleme wie in Russland zu finden, so dass er die Fragen nach den Defiziten des Lebens in Russland kontern kann“, sagte Beeston.

Piotr Dutkiewicz, Professor der Universität Carlton (Kanada) zog aus den Gesprächen mit Putin die Überzeugung, dass die EU wegen ihrer nicht klugen Russland-Politik in die zweite oder gar dritte Reihe von Russlands Partnern abgerutscht sei. Putin bezeichnete China als „natürlichen Partner“ Russlands. Nach Dutkiewiczs Ansicht ist das mehr als eine „strategische Partnerschaft“, die Russland mit den meisten Ländern der Welt hat.

Putin sprach auch darüber, dass Russland sehr gute Beziehungen zu einzelnen EU-Ländern wie Deutschland, Italien und andere unterhalte. Er erwähnte auch das „Reset“, also den Neuanfang in den Beziehungen zwischen Russland und den USA. Doch die EU, die versucht, Russland vorzuschreiben, die Gesetze zu ändern, und die NATO, die Moskaus Besorgnisse über die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine nicht berücksichtigen will, haben sich Dutkiewicz zufolge selbst durch ihre Politik von Russlands Prioritätenliste gestrichen.

„Ich habe den Eindruck bekommen, dass die EU in den vergangenen Jahren einfach gegen Russlands Erwartungen handelte“, sagte Professor Dutkiewicz. „Doch jetzt befürchte ich, dass das russische Pendel zu heftig in die entgegengesetzte Seite schwingen wird, dass Russland sich von der EU distanzieren wird. Das wäre ebenfalls ein Fehler.“

Die meisten Teilnehmer des Waldai-Clubs teilen Dutkiewiczs Meinung, dass Putin seine Gründe hat, von der EU und den USA enttäuscht zu sein. Anfang der 2000er Jahre gaben dort eine Zeit lang Personen den Ton an, die Vorbehalte gegen Russland hatten.

„Ich habe seit langem gesagt, dass die bedingungslose Unterstützung von Saakaschwili ein Fehler des ganzen Westens war. Die Eiszeit, der regelmäßig in den Beziehungen zu Russland herrscht, ist eine himmelsschreiende Dummheit unserer eigenen, polnischen Führung. Es ist mir peinlich, zu lesen, wie der russische Wirtschaftswissenschaftler Andrej Illarionow, den ich früher schätzte, die Russen anklagt, dass sie das Unglück des Präsidentenflugzeugs bei Smolensk vorsätzlich in die Wege geleitet haben“, sagt Adam Michnik, Chefredakteur der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“.

„Doch auch Russland ist häufig im Unrecht. Wie schlimm Saakaschwilis Verhalten auch gewesen sein mag, der Einmarsch der russischen Truppen nach Georgien hat einen sehr unangenehmen Präzedenzfall in der gesamten postsowjetischen Geschichte geschaffen: Die russischen Truppen sind erstmals uneingeladen in einen souveränen Staat eingedrungen. Das darf die russische Führung nicht vergessen,“ so Michnik.

Das Treffen der Russland-Experten mit Putin hat jedoch die Worte des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Vortag bestätigt, dass die Spannungen an den Grenzen Georgiens, Abchasiens und Südossetiens abgebaut würden.

„Wir haben vom russischen Premier nicht den üblichen scharfen Ton zu den Beziehungen mit Saakaschwili gehört“, sagte Beeston von der

„Times“. „Ich habe den Eindruck bekommen, dass die russische Führung sich über Saakaschwili keine besonderen Sorgen macht“, sagt Adam Michnik. „Er wird kaum eine neue militärische Operation wagen, weil das politischer Selbstmord wäre. Sein Ansehen ist zu angekratzt, um auf Russland diplomatischen Druck auszuüben. Nur ein neuer Präsident könnte Russland zu einer Wiederaufnahme des Dialogs bewegen.“

Solange der Dialog mit dem Westen bei etlichen Fragen belastet ist, kommt Russland mit einer Reihe seiner Probleme selber nicht schlecht zurecht. Putin bemerkte, dass das Gas durch die Nord-Stream-Pipeline, die gerade auf dem Grund der Ostsee verlegt wird, bereits im kommenden Jahr fließen soll. „South Stream werden wir genauso schnell machen“, sagte Putin beim Treffen mit dem Waldai-Club. Gleichzeitig zeigte er Zweifel am ebenso glücklichen Schicksal des EU-unterstützten Projekts Nabucco, das turkmenisches und aserbaidschanisches Gas nach Europa ohne Russlands Beteiligung liefern sollte.

In diesen Bedingungen hatte der russische Ministerpräsident alle Gründe, sich sicher zu fühlen, was auch alle Teilnehmer des Treffens verzeichneten.

Der Waldai-Diskussionsclub wurde 2004 von der Nachrichtenagentur RIA Novosti gemeinsam mit dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik sowie den Zeitschriften „Russia in Global Affairs“ und „Russia Profile“ Mal organisiert.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.




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